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AGB

   

 

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1) Für alle unsere Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn sich der Besteller in seinem Bestellschreiben auf andere Bedingungen beruft.

 

2) Die Preise verstehen sich netto ab Werk Rhauderfehn zzgl. Fracht bzw. Porto. Der Versand geschieht auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, sofern vom Käufer keine besondere Vorschrift gegeben wird. Ersatz für Bruch wird nicht geleistet.

 

3) Beanstandungen unserer Ware sind unverzüglich innerhalb von 8 Tagen schriftlich gegenüber uns vorzunehmen. Sie berechtigen nach Anerkennung zur Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Gutschrift. Wandelungs-Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Aufgrund der in den Herstellungsländern gegebenen Herstellungsmöglichkeiten für Keramik und Porzellan, insbesondere bei Massenproduktionen gilt als Qualitätsmaßstab Dutzendware in herkömmlicher “Ofensortierung”. Bei Ofensortierungsware sind generell nachfolgende leichte Fehler im Endprodukt vom Besteller zu akzeptieren und stellen keinen Reklamationsgrund dar: Nadelstiche, Glasurschlieren, Glasurfarbarbabweichungen, Glasurglanz-Toleranzen, Unreinheiten, Eisenflecken und Punzen Muster stellen einen qualitativen Durchschnitt dar. Rücksendungen werden ohne vorherige gegenseitige Absprache nicht angenommen.

 

4) Keramische Buntdruckeverfahren werden nicht nach Pantone- oder HKS- Skalen hergestellt. Sie lassen sich lediglich an diese bedingt angleichen. Auch aufgrund thermischer Einflüsse (Dekorbrand bis 840℃), darauf resultierenden chemischen Reaktionen und aditiver Farbmischung der Dekorfarben mit der darunter liegenden Glasur sind Dekor-Farbabweichungen nicht auszuschließen und stellen keinen reklamationsgrund dar. Nur der kostenpflichtige Andruck zeigt das verbindliche Endergebnis. Auf Wunsch können wir zur Erzielung besserer Dekor-Farbergebnisse auf farbigen, insbesondere dunklen Glasuren statt keramischen Porzellan-Farben (Einbrandtemperatur 840℃ / spülmaschinengeeignet) keramische Glasfarben (Einbrandtemperatur 560℃ / nur bedingt spülmaschinen- oder handspülgeeignet) verwendet werden.

 

5) Für vom Besteller gelieferte Waren, die bei uns im Hause bedruckt werden soll, können wir keinerlei Haftung Übernehmen.

 

6) Mit der Druckerlaubnis übernimmt der Vertragspartner die volle Haftung für Text-, Stand- und Farbfehler, die bereits aufgrund der genehmigten Vorlage(n), Farbkopien, Andruckmuster oder gestellten Produktionsmuster ersichtlich sind. Farbschwankungen gemäß der üblichen Toleranzen im keramischen Buntdruck werden akzeptiert. Wir haften somit nur für Produktionsfehler.

 

7) Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber alleine verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelungen bei uns. Der Vertragspartner haftet allein, wenn durch die Ausführung seiner Auftragsrecht, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Der Vertragspartner hat uns von allen Ansprüchen wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

8) Wird die Erfüllung der Vertragspflicht unsererseits durch Betriebsstörungen irgendwelcher Art infolge Ausstand, Aussperrung oder Ausfall von Arbeitskräften, anderer unabwendbarer Ereignisse oder durch höhere Gewalt auch nur teilweise verhindert, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit der Verhinderung. Schadensersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden.

 

9) Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der Gesamtliefermenge sind zulässig und werden in der Rechnung berücksichtigt

 

10) Wird bei der Neuanfertigung von Siebdrucken die jeweilige Mindestdruckauflage unterschritten, können übrige Siebdrucke in Rechnung gestellt werden. Diese Siebdrucke werden dann bei Nachbestellungen gutgeschrieben. Sie verbleiben aber ebenso wie die lithographischen Unterlagen im Eigentum der Firma Friesischer-Präsent-Markt, auch wenn diese in Rechnung  gestellt wurden. Ein Anspruch auf Herausgabe von Siebdrucken und lithographischen Unterlagen bestehen grundsätzlich nicht.

 

11) Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller, sowie die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware im Zusammenhang stehen, erfüllt sind.
Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach der Verarbeitung weiterveräußert wird. Wir die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören weiter veräußert, so gilt die Forderung des Bestellers gegen die Abnehmer in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns dies nicht zu tun, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreis für die Vorbehaltsware zu.
Wir verpflichten uns, auf Anforderung die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigen.
Nehmen wir Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, besteht unser Eigentumsvorbehalt solange fort, bis feststeht, dass wir aus diesen Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Aufgrund der abgetretenen Forderungen beim Besteller eingehende Wechsel werden hiermit an uns abgetreten und indossiert. Der Besteller verwahrt die indossierten Wechsel für uns.

 

12) An Verkäufe sind wir nicht gebunden, wenn uns nachträglich Umstände bekannt werden, welche die Kreditfähigkeiten des Käufers uns nicht befriedigend erscheinen lassen. Auch sind wir in einem solchen Falle bei Aufrechterhaltung des Vertrages berechtigt, Vorrauszahlungen zu verlangen.

 

13) Beiderseitger Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Rhauderfehn. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Steitigkeiten ist Leer (Ostfriesland). Maßgebendes Recht für die Vertragsparteien ist ausschließlich deutsches Recht.

 

14) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Skonto netto Kasse.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu zahlen. Muss die Zahlung beim Kunden angemahnt werden, betragen die Mahngebühren 10,00 € je Mahnung.

 

15) Die Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungslegung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer in Euro.

 

16) Sollten Bestimmungen dieser Liefer – und Zahlungsbestimmungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein. So soll dadurch die Gültigkeit der üblichen Bestimmungen nicht berührt werden.